DIE ZEIT

DIE ZEIT: Im Verborgenen lässt das Finanzministerium seit Monaten von Sonderermittlern recherchieren, ob beim Bau der Raffinerie in Leuna geschmiert wurde - Kanzleramt wusste bis vor kurzem nichts

    Hamburg (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat nach Recherchen
der Wochenzeitung DIE ZEIT monatelang im Verborgenen von
Sonderermittlern  nachforschen lassen, ob beim Bau der Raffinerie
Leuna geschmiert wurde. Es setzt dabei eine externe, aber vom
Ministerium beaufsichtigte Ermittlungsgruppe ein, die Arbeitsgruppe
Koordinierte Ermittlung (AKE). Finanz-Staatssekretär Karl Diller
(SPD) bestätigte der ZEIT die Existenz der Gruppe. Er sagte, sie habe
die Aufgabe zu prüfen, "ob der Bundesrepublik ein Vermögensschaden
entstanden ist". Das Bundeskanzleramt will dagegen bis vor kurzem von
den Ermittlungen nichts gewusst haben.
    
    Die Ermittlungsgruppe AKE arbeitet mindestens seit Herbst 2000
unerkannt an der Frage, was dran ist an dem Verdacht, beim Bau der
Leuna-Raffinerie  durch das französische Elf-Konsortium seien
Schmiergelder in Höhe von mindestens 75 Millionen Mark geflossen. Die
sogenannte "Taskforce" besteht aus mindestens 10 Ermittlern -
Zollkriminalisten , BKA-Fahndern, Juristen, Revisoren, BND-Leuten.
Sie sind als Beamte beurlaubt und mit Beraterverträgen  angestellt.
Sie können bei Bedarf weitere Privatermittler anwerben.  Die Gruppe
arbeitet in einer rechtlichen Grauzone. Einerseits ist die staatliche
Ermittlungsgruppe quasi privatisiert und damit nicht beamtenrechtlich
gebunden, sie hat nur Jedermannsrechte. Das erlaubt Recherchen im
Ausland ohne förmliche Rechtshilfeersuchen. Andererseits ist die
Gruppe der Privatermittler auf Amtshilfe deutscher Behörden
angewiesen.
    
    Erfunden hat die AKE Helmut Kohl. Gegründet 1996, sollte die
Gruppe veruntreutes DDR-Vermögen aufspüren und in die Bundesrepublik
zurückbringen.  Schon damals hatte die Gruppe die gleiche Rechtsform.
    
    Nach den ZEIT-Recherchen vernahm die diskrete Ermittlungsgruppe am
6. Februar auch den damals in Deutschland verhafteten ehemaligen
Elf-Manager Alfred Sirven. Der Spenden-Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages, der Sirven ebenfalls im Gefängnis vernahm,
erfuhr erst bei dieser Gelegenheit von der Existenz weiterer amtlich
beauftragter Ermittler. Ob der Ausschuss die Akten der AKE erhalten
wird, ist noch unklar. Über Ergebnisse der AKE ist noch nichts
bekannt.
    
    
              Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 12/2001 mit
              Erstverkaufstag am Donnerstag, 15. März 2001, ist unter
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