DIE ZEIT

Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof prangert in der ZEIT "rechtsstaatlichen Skandal" der Familienpolitik an: Demokratischer Rechtsstaat "in seiner Existenz gefährdet"

    Hamburg (ots) - Der Heidelberger Rechtsprofessor Paul Kirchhof,
als Verfassungsrichter (1987-2000) in den vergangenen Jahren an den
wichtigen familienpolitischen Entscheidungen des BVG federführend
beteiligt, hat sich in die aktuelle Debatte um die Familienpolitik
eingeschaltet. "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien",
erklärt Kirchhof in seinem Aufsatz "Wer Kinder hat, ist angeschmiert"
in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Text enthält
folgende Kernaussagen:
    
    - Der Staat baue "auf die Bereitschaft der Menschen, Ehen zu
gründen, sich Kinder zu wünschen und diese in der Geborgenheit
familiären Zuwendung zu erziehen. Diese Verfassungsvoraussetzung ist
jedoch gegenwärtig in Deutschland nicht mehr selbstverständlich, der
demokratische Rechtsstaat deshalb in seiner Existenz gefährdet."
    
    - "Der Wille der Menschen zur Lebensgemeinschaft der Familie soll
nach dem Schutzauftrag des Grundgesetzes gefestigt, gefördert und
gegen Eingriffe abgeschirmt werden. Dieser Auftrag ist gegenwärtig
teilweise unerfüllt und wird verletzt."
    
    - "Das Grundgesetz bietet den jungen Menschen gleichzeitig
Freiheit zur Familie (Art. 6 GG) und Freiheit zum Beruf (Art. 12 GG)
an. Faktisch aber werden die jungen Menschen - besonders die Frauen -
oft vor die schroffe Wahl gestellt, sich entweder für die
Berufstätigkeit oder das Kind zu entscheiden."
    
    - Die "sozialstaatliche Errungenschaft der öffentlichen
Sozialversicherung, die auch den Kinderlosen wirtschaftliche
Sicherheit im Krisenfalle" biete, werde zu einem "rechtsstaatlichen
Skandal": "Die alleinigen Träger dieses Generationenvertrages, die
Eltern und in erster Linie die Mütter, sind in diesem ,Vertrag' nicht
oder kaum aus eigenem Recht beteiligt. Hier erfordert der
Verfassungsauftrag des Familienschutzes und der Gleichberechtigung
von Mann und Frau strukturelle Veränderungen."
    
    - "Der Staat organisiert die sozialstaatliche Errungenschaft einer
Sicherung in Alter und Krise für alle - auch die kinderlosen -
Erwerbstätigen. Aber er zwingt die Kinder, ihre eigenen Eltern leer
ausgehen zu lassen." Und: "Ein deutlich erhöhtes Kindergeld oder ein
Erziehungsgehalt könnte Eltern und Familien arbeitsteilige Erwerbs-
und Familientätigkeit ermöglichen."  
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 03/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 11. Januar 2001 ist unter
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