DIE ZEIT

Karel Van Miert, früherer EU-Kommissar, wirft Europas Politikern Scheinheiligkeit und Realitätsverweigerung vor

    Hamburg (ots) - Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van
Miert wirft Europas Politikern Scheinheiligkeit und
Realitätsverweigerung vor. In der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung
DIE ZEIT kritisiert der Belgier, dass den Politikern in den
Hauptstädten oft der Mut fehle,  ihren Bürgern zu erklären, dass die
Nationalstaaten in vielen Dingen nicht mehr allein entscheiden
können. Auch liege es allein an den Regierungen, die bemängelte
fehlende demokratische Legitimität der Brüsseler Kommission zu
ändern. Miert: "Warum tun das die Regierungen nicht? Ich fürchte, man
weil man es nicht will." Er beklagt zugleich, dass das öffentliche
Bild eines zu strengen Brüssel von der Industrie bestimmt werde. Sie
ist von Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission am meisten
betroffen.
    
    Auch an den Brüsseler Institutionen hat der Politiker, von 1993
bis 1999 oberster Wettbewerbshüter der Gemeinschaft, viel zu
beanstanden. Miert: "Mehr Transparenz ist notwendig. Nicht nur in der
Kommission, wo es bisher möglich war,  in undurchsichtigen Zirkeln zu
arbeiten. sondern auch auf der Ebene des Ministerrats, dessen Treffen
völlig ohne demokratische Kontrolle ablaufen." Und sogar im
Europäischen Parlament gebe es allzu oft einen verschleierten
Lobbyismus.
    
    Karel Van Miert im ZEIT-Interview: "Die Europäische Union sollte
künftig an der ehemaligen Sowjetgrenze aufhören, außer den baltischen
Staaten, und an der Grenze zur Türkei.  Diese Union muss schließlich
noch funktionieren können." Größtes Hindernis dafür sei bereits heute
das Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten. Dies müsse
mit der anstehenden Erweiterung der Union grundsätzlich geändert
werden.
    
    
    
    PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 45/2000 mit Erstverkaufstag
    am Donnerstag, 02. November 2000 ist unter Quellen-Nennung  DIE
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