DIE ZEIT

Warnung SPD-Fraktionslinker an Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Stillhalten oder 'Habt-Acht-Stehen' sind keine Erfolgsrezepte"

Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich nach Ansicht des Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Sprechers der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, nicht auf Grund der bisherigen Erfolge der Bundesregierung und der guten Stimmung darüber hinwegtäuschen, "dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben". Schröder müsse sich den künftigen Herausforderungen stellen, die in der Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit steckten, und zwar auch dann, wenn es dabei in der SPD zu Streit komme. Es wäre falsch, schreibt Müller in einem Beitrag für die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT, Meinungsverschiedenheiten "zu übertünchen und aus Gründen langfristiger wahlstrategischer Überlegungen die Parole auszugeben, die Sozialdemokraten sollten für den Rest dieser Wahlperiode auf Debatten verzichten". Michael Müller weiter: "Ohne demokratischen Diskurs, der die Menschen fordert und einbezieht, können wir die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen. Stillhalten und 'Habt-Acht-Stehen' wären kein Erfolgsrezept." Es gehe um die Wiederherstellung des Primats der Politik. Das sei die entscheidende demokratische Herausforderung, "bei der es um mehr geht als nur um die Modernisierung von Staat und Wirtschaft. Es geht um die Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen insgesamt und dabei nicht zuletzt um die Abwehr von Tendenzen der Entparlamentarisierung, wie sie sich leider auch beim Bündnis für Arbeit oder dem Atomausstieg gezeigt haben." Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 37/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 07. September 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden. ots Originaltext: Die Zeit Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen das Team der ZEIT-Presse- und Public Relations Elke Bunse (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail: bunse@zeit.de) und Victoria Johst (Tel. 040/3280-303, Fax-570, e-mail: johst@zeit.de) gern zur Verfügung. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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