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Politikerinnen von CDU, SPD und Grünen wollen Stammzellgesetz bewahren

Hamburg (ots) - Politikerinnen von CDU, SPD und Grünen haben sich für den Erhalt der geltenden Stichtagsregelung im Stammzellgesetz von 2002 ausgesprochen. Maria Böhmer (CDU), Margot von Renesse (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) hatten als Bundestagsabgeordnete die geltende Regelung gemeinsam ausgehandelt, über deren Fortbestand der Bundestag am Freitag dieser Woche entscheiden wird. Sie plädieren in einem Beitrag für die ZEIT "mit Nachdruck dagegen, den Stichtag des Stammzellgesetzes zu verschieben". Für ein solches Vorgehen fehle eine nachvollziehbare ethische Begründung.

Das geltende Gesetz ermöglicht unter strengen Auflagen, menschliche embryonale Stammzellen nach Deutschland zu importieren, soweit sie bereits vor dem Stichtag 1. Januar 2002 im Ausland - also außerhalb deutschen Rechtsgebiets - existierten. Der Stichtag soll sicherstellen, dass von deutscher Forschung weder im Ausland noch im Inland Anreize zum Embryonenverbrauch ausgehen. Forscher kritisieren, die alten Zelllinien seien inzwischen unbrauchbar.

Böhmer, von Renesse und Fischer schreiben, eine Verschiebung des Stichtags machte die Eindeutigkeit, die das Gesetz anstrebe, zweifelhaft. Außerdem sei der Bedarf an neuen Zelllinien zweifelhaft und der Bundestag nicht die geeignete Instanz, das zu klären. Falls es zu einer Verschiebung des Stichtages komme, wäre zudem die Tür für weitere Verlagerungen des Stichtages in der Zukunft offen.

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