Laumann fordert höhere Renten für Geringverdiener
Schwarz-Gelb auch für Arbeitnehmerflügel besser als Schwarz-Grün
Hamburg (ots)
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert weitreichende Änderungen für die gesetzliche Rentenversicherung. In einem Interview mit der ZEIT sprach Laumann sich dafür aus, Geringverdiener besserzustellen, Selbständige ohne ausreichende Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen und mit einer Teilrente den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu erleichtern.
Grundlage für diese Vorschläge ist eine Studie des Arbeitsministeriums, die der ZEIT vorliegt und aus der unter anderem hervorgeht, dass ein Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro auch nach 45 Jahren Beitragszahlung keine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erreicht. "Wenn jemand jahrzehntelang Beiträge zahlt, ohne dass es sich bei den Auszahlungen lohnt, empfinden die Menschen das als ungerecht", erklärt Laumann. "Deshalb brauchen wir eine Korrektur der Rentenformel: Wer lange eingezahlt hat, muss am Ende mehr bekommen als die Grundsicherung, die jeder auch ohne eigene Leistung im Alter bekommt." Dies könne durch die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen erreicht werden. Damit würde die Rente für Geringverdiener automatisch um 50 Prozent erhöht. Nach Laumanns Vorschlag soll die Regelung für alle gering entlohnten Beitragszahler gelten, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Kosten liegen nach Berechnungen des Ministeriums im Einstiegsjahr bei 100 Millionen Euro, langfristig bei 2,3 Millionen Euro.
Laumann, der auch Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU ist, sieht diesen Vorschlag als Umsetzung eines Auftrags der Partei. Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU beschlossen, Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung besserzustellen. Laumann hatte daraufhin sein Ministerium unterschiedliche Lösungsvorschläge durchrechnen lassen und sich schließlich für die Rente nach Mindesteinkommen entschieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt diesen Vorstoß.
Laumann will außerdem verhindern, dass geringverdienende Selbständige, die sich nicht hinreichend absichern, im Alter von der Grundsicherung leben müssen: "Für alle Beschäftigten, egal ob angestellt oder selbständig, sollte es eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung geben." Falls Selbständige ausreichend vorsorgen und dies nachweisen, sollten sie allerdings von dieser Pflicht befreit werden.
Der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand soll nach dem Rentenkonzept von Laumann durch die Teilrente flexibler werden: "Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Teilrente ab 60, damit jemand, der früh in Rente gehen und dafür Abschläge bei der Versorgung in Kauf nehmen will, das auch machen kann. Gleichzeitig muss es einfacher werden, zur Rente hinzuzuverdienen."
Der Minister äußert sich skeptisch zu schwarz-grünen Bündnissen. Die FDP hingegen sei "immer noch der natürliche Koalitionspartner der Union".
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 11 vom 6. März 2008 senden
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