DIE ZEIT

Beck bleibt im Streit mit Müntefering hart

    Hamburg (ots) - BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS MITTWOCH, 10. OKTOBER 2007, 01.00 UHR

    Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. In einem Interview mit der ZEIT sagt Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so."

    Beck verteidigt seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Es gehe ihm darum, "den Menschen eine Unsicherheit zu nehmen, die nicht sein muss". "Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr regelmäßig gearbeitet haben, muss ich nicht dauernd ermahnen: Arbeitet!", so Beck weiter. "Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren. Genau darum geht es."

    Eine Einigung mit der CDU/CSU auf Basis des bisherigen CDU-Position schließt Beck aus: "Unsere Position wird mit dem Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden. Aber auf das Rüttgers-Modell bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen."

    Zur Frage, um welche Zielgruppe die SPD sich bemühe erklärt Beck: "Die neue Mitte ist eher ökonomisch, arbeitsmarktpolitisch verstanden worden, als Öffnung in die Wirtschaft hinein. Jetzt gehen wir weiter: Wir müssen auch die ökologische und die internationale Verantwortung ansprechen. Der Bogen ist nicht viel anders, aber umfasst weitere Felder." Der Begriff der "solidarischen Mehrheit", der sich im Entwurf für das Grundsatzprogramm findet, ziele "auf alle, die für andere etwas übrig haben, die Gesamtverantwortung empfinden und nicht nur das Eigeninteresse im Blick haben. Das kann es in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso geben wie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik oder der Ökologie".

    An die Adresse der Linkspartei sagt Beck, diese werde "die historische Verantwortung auf sich nehmen müssen, dass sie in einer Zeit, in der man in der Tat eine andere Mehrheit der linken Mitte bilden könnte, einen Beitrag zur Spaltung dieser Gruppe geleistet hat und damit die Mehrheitsbildung erschwert".

    Hamburg, 10. Oktober 2007

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