DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Braunkohle fordert faire Behandlung
Köln (ots)
Die deutsche Braunkohlenindustrie kritisiert die anhaltende Ablehnung brennstoffspezifischer Emissionsstandards für Braunkohlenkraftwerke im Rahmen des Emissionshandels durch die Bundesregierung. Das klare Votum der jüngsten Wirtschaftsministerkonferenz hätte insbesondere der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, einen gravierenden Fehler im Emissionshandelssystem zu beseitigen und einen wichtigen Beitrag zur sicheren und wettbewerbsgerechten Stromversorgung zu leisten, erklärte der DEBRIV zu den aktuellen Verhandlungen über das neue Zuteilungsgesetz.
Die Behauptung der Bundesregierung, der Einsatz von Braunkohle würde bereits durch bestehende Regelungen im Entwurf zum Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) privilegiert, entspricht nicht den Tatsachen. Der derzeit in den Ausschüssen des Bundestages erörterte Gesetzvorschlag sieht vor, Braunkohlekraftwerken grundsätzlich die gleiche Menge an Emissionsberechtigungen zuzuteilen wie Steinkohleanlagen. Während auf diese Weise für neue Steinkohlekraftwerke die wünschenswerte Vollausstattung mit Zertifikaten gesichert ist, verbleibt für Braunkohlekraftwerke bei vergleichbaren technischen Anforderungen trotz einer Ausweitung des Standardauslastungsfaktors auf 8.250 Betriebsstunden eine Unterausstattung von rund einem Fünftel.
Der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stellt ein erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung und damit für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland dar. Derzeit deckt Braunkohle etwa ein Viertel des gesamten inländischen Strombedarfs. Besonders kritikwürdig ist nach Ansicht der Braunkohlenindustrie, dass die vorgeschlagene Gesetzesregelung Gaskraftwerke begünstigt und diesen Anlagen bis zu 40 Prozent mehr Zertifikate zuweist als für den wirtschaftlich sinnvollen Betrieb benötigt werden.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 2007 zum Braunkohlenbenchmark heißt es: "Auch ohne Braunkohlenbenchmark - das belegen mittlerweile zahlreiche - auch von der VDEW in Auftrag gegebene - wissenschaftliche Studien - bleibt die Stromerzeugung in Braunkohlenkraftwerken wirtschaftlich, da sie sehr niedrige Erzeugungskosten haben." Sowohl in der Studie von Prognos/EWI für das Bundeskanzleramt als auch in der Studie von EWI/EEFA für VDEW ist mit drei Benchmarks gerechnet worden (für Braunkohle mit 945 g CO2/kWh). Die Studien können somit nicht als Beleg für die Aussage der Bundesregierung dienen.
Die geplante Unterausstattung von Braunkohlekraftwerken widerspricht eklatant der Zusage der Bundesregierung, die dem europäischen Emissionshandel unterworfenen Anlagen bedarfsgerecht mit Zertifikaten auszustatten. "Wenn der Staat seine Anforderungen jedoch ohne jede Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen ausrichtet, führt dies zu einer gravierenden Benachteiligung im Wettbewerb" erklärte der DEBRIV-Vorsitzende Matthias Hartung. "In einer Zeit, in der Versorgungs- und Preisrisiken besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist es vollkommen unverständlich, dass der einzige heimische Energieträger, der sicher und wettbewerbsfähig für die Stromerzeugung genutzt werden kann, in Frage gestellt wird."
Die Braunkohlenindustrie folgt der Bundesregierung bei ihrem Vorschlag, die von der EU-Kommission geforderte stärkere Senkung des CO2-Ausstoßes durch die Förderung besonders CO2-sparender Kraftwerke zu unterstützen. Bis 2015 wird die Branche Prototypen für eine neue Kraftwerksgeneration ans Netz bringen, mit denen die CO2-Emissionen dramatisch reduziert werden.
Der DEBRIV schlägt vor, sinnvolle und den Eigenschaften der Brennstoffe sowie der Kraftwerkstechnik Rechnung tragende Emissionswerte der Zuteilung zugrunde zu legen. Diese sogenannten Benchmarks müssen sicherstellen, dass der bestehende breite Energiemix in der Stromerzeugung erhalten bleibt. Eine Verdrängung der wettbewerbsfähigen heimischen Braunkohle aus der Stromversorgung hat weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft und die Energiesicherheit, erinnerte der DEBRIV.
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