VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Neuer Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht inakzeptabel
Prof. Dr. Burda: "Rückfall in die dirigistische Steinzeit"

    Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
hat sich verärgert über den am Montag bekannt gewordenen Text der
Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsrecht geäußert.
    
    Am Montag waren die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur
Änderung des Urhebervertragsgesetzes bekannt geworden. Diese sehen
vor, dass der Anspruch freiberuflicher Autoren auf "angemessene"
Vergütung neu, aber nach wie vor in nicht akzeptabler Weise,
formuliert wird. Darüber hinaus beharrt die Justizministerin trotz
der auch vom Bundesrat geäußerten Bedenken auf einer Klausel, nach
welcher Medienunternehmen von Gewerkschaften zum Abschluss von
Kollektivverträgen über die Vergütung freier Journalisten gezwungen
werden können.
    
    Verlegerpräsident Professor Hubert Burda: "In der neuen Definition
des Begriffs "angemessene Vergütung" wird das Problem lediglich auf
den neu eingeführten Begriff "redlicher Geschäftsverkehr" verlagert.
Und vor allem: Bei dem für uns überragend wichtigen Thema der
Kollektivverträge sehen wir keine Bewegung. Wir sind darüber äußerst
enttäuscht und verärgert, weil nach unserem Verständ-nis das
Ministerium hier konkrete Veränderungen in Aussicht gestellt hatte."
Burda weiter: "Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wird der
Bundesregierung nicht die Hand zu einem Gesetz reichen, das auf eine
Zwangskollektivierung seiner Mitgliedsverlage hinausläuft". Das sei,
so Burda, "ein Rückfall in die dirigistische Steinzeit und
unterminiere die Vertragsfreiheit, die einer der Grundpfeiler der
sozialen Marktwirtschaft sei.
    
    Burda kündigte an, gemeinsam mit den Zeitungsverlegern, dem
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), sowie
dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. den Widerstand zu
diesem unsinnigen Gesetzesentwurf zu verschärfen.
    
    
ots Originaltext: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
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