VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Verleger kritisieren neue Initiative im EU-Parlament zu Zwangsinformationen für Werbeanzeigen

Berlin (ots) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert die Entscheidung des Industrieausschusses des Europaparlaments, den Vorschlag der EU-Kommission zur Kennzeichnung der Energieffizienz von Haushaltsgeräten und anderen "energieverbrauchsrelevanten" Produkten zu Lasten der Presse und anderer Medien zu verschärfen. Der Kommissionsvorschlag hält an der bewährten Kennzeichnungspflicht fest, die eine lückenlose Information der europäischen Verbraucher über die Energieeffizienz aller Produkte vor jeder Kaufentscheidung gesetzlich sicherstellt, aber auf jegliche Zwangsvorgabe für die Medienwerbung verzichtet.

"Dass der staatliche Informationszwang auf das Gerät im Verkaufsraum und auf den Fernabsatz beschränkt bleibt, ist der einzig sinnvolle und verhältnismäßige Weg", erklärt Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europapolitik im VDZ. "Zusätzlicher Zwang zu negativen Informationen in der Anzeigenwerbung bedroht eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage der Presse und ist damit auch klimapolitisch kontraproduktiv. Denn mit der Pressefinanzierung beschädigt eine solche Beschlagnahme von Anzeigenraum auch die umfassende redaktionelle Berichterstattung zu allen Energiefragen, die für jeden erfolgreichen Bewusstseinswandel in Europa unverzichtbar ist."

Dennoch hat der Industrieausschuss am Montag in Straßburg mit 26 zu 20 Stimmen verlangt, dass - zusätzlich zur Information durch den Verkäufer vor der Kaufentscheidung - jede Werbung in der Presse und anderen Medien zwangsweise Informationen über die Energierelevanz des beworbenen Produktes verbreiten muss, wenn in der Werbung technische Details genannt werden. Dieser erneute Vorstoß zu staatlicher Regulierung von Werbeinhalten erscheint umso befremdlicher als die Werbeeinnahmen insbesondere für die Online-Presse immer wichtiger werden und die Presse sich ohnehin infolge der Wirtschaftskrise mit bedrohlichen Einnahmeausfällen konfrontiert sieht. Der Zwang würde zudem besonders diejenige Werbung treffen, die - wie es in der Presse häufig vorkommt - freiwillig auch technische Informationen enthält.

Die Verleger appellieren an das Europaparlament, sich bis zur Entscheidung im Plenum über die klimapolitisch kontraproduktiven und pressefeindlichen Effekte der geplanten Werbeeingriffe klar zu werden. Es gilt zu erkennen, dass eine Kombination aus gesetzlich geregelter Pflichtinformation im Verkauf und der freien redaktionellen Meinungsbildung durch die freie, auf Werbung angewiesene Presse für Verbraucherinformation und Klimapolitik sehr viel effektiver sei als die Beschneidung der Pressewerbung, die der Presse und damit auch der Klimapolitik schadet.

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Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
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