AOK-Bundesverband

Verhandlungen zur Häuslichen Krankenpflege gescheitert

Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Bundesknappschaft, Bochum Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg Die Spitzenverbände der Krankenkassen bedauern, dass die dreijährigen Verhandlungen über die vertragliche Ausgestaltung der Häuslichen Krankenpflege heute gescheitert sind. Die Verbände der Pflegedienste sind nach wie vor nicht bereit, die Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu akzeptieren. In den heutigen Verhandlungen haben die Verbände der Pflegedienste darauf beharrt, rechtlich unzulässige und qualitativ nicht gesicherte Leistungen zum Gegenstand der Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu machen. Bereits bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses über die ärztliche Verordnung von Häuslicher Krankenpflege durch das Bundesgesundheitsministerium ist deutlich geworden, dass verschiedene von den Pflegediensten in der Vergangenheit erbrachte Leistungen nicht zum Leistungsrahmen der Krankenversicherung gehören oder von den Pflegediensten nicht qualitätsgesichert erbracht werden können. So ist beispielsweise aufgrund des ärztlichen Berufsrechts das Setzen von intravenösen Spritzen dem Arzt vorbehalten und den Pflegefachkräften in der ambulanten Pflege grundsätzlich nicht erlaubt. Im Genehmigungsverfahren zu den Richtlinien hat das Bundesgesundheitsministerium diesem Drängen der Pflegedienste nicht nachgegeben. Das Festhalten der Pflegeverbände an dieser Forderung macht es vorerst nicht möglich, auf Bundesebene die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Insbesondere für die dadurch noch offene Frage der Vergütung von Prophylaxemaßnahmen, z. B. zur Vermeidung von Dekubitus, müssen nunmehr praktikable Lösungen zwischen jeder einzelnen Krankenkasse und dem Pflegedienst gefunden werden. Die Bemühungen der Spitzenverbände, durch Verhandlungen auf Bundesebene den einzelnen Pflegediensten und Krankenkassen rasch Rechtssicherheit im Bereich der Häuslichen Krankenpflege zu verschaffen, sind damit gescheitert. ots Originaltext: AOK-Bundesverband Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Federführend für die Veröffentlichung: AOK-Bundesverband, Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/ 843 - 310, Fax: 0228/ 843 322 u. 507 Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

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