BARMER GEK

Fischer: Arzneimittel-Sparpläne ausbaufähig

Berlin (ots) - Die BARMER GEK begrüßt die Absicht der Regierungskoalition, im Arzneimittelbereich verstärkt sparen zu wollen. "Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, springt aber zu kurz. Für 2010 werden keine Einsparungen erzielt", erklärt die Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Birgit Fischer, in einer ersten Einschätzung. So könnten etwa die dringend benötigten Einsparungen im Bereich der patentgeschützten Arzneien mit diesen Vorschlägen kurzfristig nicht erreicht werden. Die BARMER GEK begrüßt hingegen die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Rösler, am System der Rabattverträge für Generika festhalten zu wollen.

Das für die rasante Ausgabenentwicklung im Arzneimittelsektor mitverantwortliche Preismonopol der Pharmaindustrie sei mit den Vorschlägen der Bundesregierung kurzfristig nicht zu brechen. Fischer: "Wenn die Hersteller zunächst auch weiterhin die Preise frei bestimmen können, wird sich die Belastung der Versicherten und Krankenkassen nicht verringern, sondern eher zementieren."

Positiv wertet die BARMER GEK hingegen das Vorhaben, die Rabattverträge zu erhalten. Problematisch sei laut Fischer jedoch, durch eine Mehrkostenregelung für die Versicherten das Rabattsystem zu unterlaufen und die Verhandlungsposition der Kassen damit zu schwächen. Kritisch sei zudem, die Zuständigkeit von der Sozialgerichtsbarkeit auf die Zivilgerichtsbarkeit verlagern zu wollen, was die Position der Pharmaindustrie stärken würde. Positiv wertet die BARMER GEK hingegen, den Abschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent erhöhen und für die Geltungsdauer des erhöhten Abschlags ein Preismoratorium verhängen zu wollen.

Fischer forderte die Bundesregierung auf, auch selber einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Medikamentenausgaben zu leisten. "Mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent könnten kurzfristig die Ausgaben um 2,8 Milliarden Euro reduziert werden."

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