Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
Kartellamt bestätigt: Stadtwerke behindern Wechsel zum neuen Gasanbieter!
Berlin (ots)
Über 20 Prozent der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft erhöhen die Kosten ihrer Konkurrenten künstlich und behindern dadurch den Wettbewerb. Das ergibt sich aus einem aktuellen Bericht des Bundeskartellamtes (BKartA). Hintergrund ist die Praxis der Stadtwerke, von netzunabhängigen Gasversorgern eine stark überhöhte Konzessionsabgabe zu verlangen. Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) ist die Bewertung durch das BKartA als "missbräuchlich und damit kartellrechtswidrig" keine Überraschung: bne-Mitgliedsunternehmen kämpfen seit Jahren gegen diese unfairen Bedingungen. Um diesem Verhalten grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben, fordert der bne eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Konzessionsabgabenverordnung, die zur Energiewende passt.
Dazu Robert Busch, bne-Geschäftsführer: "Dass über 20 Prozent der kommunalen Stadtwerke diese missbräuchliche Taktik anwenden und die Kunden neuer Anbieter als Tarifvertragskunden behandeln, hätten wir nicht gedacht. Eine derartige Unverfrorenheit haben wir einzelnen schwarzen Schafen zugetraut - nicht aber einem Fünftel aller Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft." Dieses Verhalten sei der bei kleineren Stadtwerken überwiegend fehlenden Trennung zwischen Netz und Vertrieb geschuldet. "Daraus resultiert dieses jetzt aufgedeckte grundsätzlich wettbewerbsfeindliche Denken", so Busch.
Konkret sieht er die Ursache des missbräuchlichen Handelns in der antiquierten Fassung einer gesetzlichen Regelung: "Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) stammt aus einer Zeit, in der es einerlei war, ob Netz oder Vertrieb handeln und wie viel Energie man verbraucht", erläutert der bne-Geschäftsführer: "In der KAV herrscht noch das alte Denken, dass ein Versorger Netz und Vertrieb unter einem Dach betreibt. Im entflochtenen, offenen Markt aber geht es um Wettbewerb und Energieeffizienz. Hier stößt dieser veraltete Gesetzestext - der eine umso niedrigere Abgabe vorsieht je mehr Energie man verbraucht - schlicht an seine Grenzen!" Die Novelle der KAV sei überfällig, damit netzunabhängige Anbieter endlich die gleichen Chancen bekommen wie kommunale Stadtwerke - und damit die Energieeinsparziele nicht torpediert werden.
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