Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)

Neue Energieanbieter zur Vorentscheidung über Laufzeitverlängerung / Letzte Chance für Kompensation

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an, dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter bislang kaum eine Chance - durch die Laufzeitverlängerung würde diese Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert. Einziger Ausweg: Nur wenn die großen Vier im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben, kann sich langfristig Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt entwickeln.

Die Laufzeiten sollen um bis zu 14 Jahre verlängert werden. Dadurch werden den KKW-Betreibern Milliarden Euro Zusatzgewinne zugebilligt - bislang ohne wirksame Kompensation. Der Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt bliebe so weiterhin auf der Strecke. "Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah dafür sorgen, dass die Betreiberseite für dieses Milliardengeschenk eine Gegenleistung erbringt, die nicht nur den Finanzminister freut - sondern endlich die oligopolistischen Strukturen auf dem Erzeugermarkt aufbricht", betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter. Die neuen Energieanbieter fordern, was auch aus Sicht des Bundeskartellamts und der Monopolkommission Sinn macht: Wer seine Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss im Gegenzug Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben oder stilllegen.

Denn die bisher vorgestellten Maßnahmen der Regierung reichen für eine wirksame Kompensation nicht aus. Robert Busch: "Eine Brennelementesteuer - noch dazu auf kurze Zeit befristet - hat keinerlei wettbewerbsfördernde Wirkung. Auch die diffuse "Sonderabgabe" kompensiert nichts, sondern verbirgt allein die Möglichkeit, sich das Geld über das eigene Engagement in die erneuerbaren Energien wieder selbst zukommen zu lassen. Zumal diese weitere Förderung weder von den Repräsentanten der erneuerbaren Energien verlangt wird, noch in das ohnehin unabgestimmte System von Zertifikatehandel und EEG passt." Mit wirksamer Kompensation habe das nicht im Entferntesten zu tun, notwendig sei jetzt ein beherzter struktureller Eingriff.

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