Fuldaer Zeitung

FZ: Am Sparen gescheitert Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Öko- und Tabaksteuer
Von Bernd Loskant

Fulda (ots) - Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8 Milliarden Euro werden die volkswirtschaftlichen Folgen von Raucherkrankheiten geschätzt. Hier an der Steuerschraube zu drehen und die, die sich selbst und ihre Umwelt gefährden, stärker zu belasten oder - im Idealfall - vom Rauchen abzuhalten, ist also durchaus legitim. Andere Länder sind in dieser Hinsicht schon wesentlich weiter. Doch es wäre zu schön, wenn es die Bundesregierung nach einem Jahr im Amt endlich einmal schaffen würde, eine Reform auf den Weg zu bringen, der man nicht ein "Ja, aber" hinterhersäufzen müsste. Denn leider relativiert sich der sinnvolle Beschluss zur Tabaksteuer wieder einmal, wenn man das große Ganze sieht. Mitnichten darf sich die Regierung Merkel über Vorwürfe wundern, sie knicke vor der Industrielobby ein und belaste lieber die kleinen Leute, wenn sie ganz offen ausspricht, mit der Erhöhung der Zigarettenpreise die Entlastung der Wirtschaft bei der Ökosteuer zu kompensieren. Es ist aus Sicht von energieintensiven Betrieben durchaus nachvollziehbar, dass die Ökosteuer ein Standortnachteil ist und der Abbau von Vergünstigungen einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Warum dies der Bundesregierung aber offenbar egal war, als sie im Juni ihr Sparpaket schnürte, bleibt ihr Geheimnis. Oder anders gesagt: Wie konnte der Bundesregierung ein solcher Fauxpas passieren, der in Deutschland laut Industrie hunderttausende Arbeitsplätze gekostet hätte? Die weitgehende Rücknahme des im Sparpaket beschlossenen Abbaus von Vergünstigungen ist also nichts anderes als das Eingeständnis von handwerklichem Pfusch. Das Beispiel der Ökosteuer zeigt aber noch mehr: Es steht exemplarisch für das Scheitern der bisherigen schwarz-gelben Politik. Als das milliardenschwere Sparpaket im Juni als Meilenstein auf dem Weg zur Staatssanierung gefeiert wurde, schmetterte Wirtschaftsminister Brüderle im Interview mit unserer Zeitung jegliche Forderung nach Nachbesserungen ab. "Das Paket ist beschlossen und fertig", sagte er. Basta! Heute, nicht einmal ein halbes Jahr später, sind viele Beschlüsse verwässert: Die Atomsteuer wurde aufgeweicht, eine Finanzmarkttransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt. Und nun wird auch beim Abbau von Subventionen wieder revidiert. Es ist abzusehen, dass die Erhöhung der Tabaksteuer das Ziel, mehr Geld in die Staatskassen zu spülen, verfehlen wird. Als die Raucher 2002 zur Kasse gebeten wurden, um den Kampf gegen den Terror zu finanzieren, blieb der gewünschte Effekt genauso aus wie vor wenigen Jahren, als Löcher im Gesundheitswesen gestopft werden sollten. Die Einnahmen sanken, weil weniger Zigaretten verkauft wurden. Aber auch aus diesen Erfahrungen scheint die Regierung nicht gelernt zu haben.

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