Fuldaer Zeitung

FZ: Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 8. Juni 2010) zu Sparpaket/Regierung

Fulda (ots) - Wenn das Sparen doch nur überall so einfach wäre wie beim Berliner Stadtschloss: Rund eine halbe Milliarde Euro sollte der umstrittene Wiederaufbau eines Gebäudes kosten, dessen ästhetischer Reiz beschränkt ist und dessen städtebauliche und inhaltliche Notwendigkeit noch niemand überzeugend darstellen konnte. Also: Finger davon. Der jetzt verhängte Aufschub des Wiederaufbaus bis zum Jahr 2014 wird dem unausgegorenen Projekt wohl den Todesstoß versetzen. Sei es drum. Außer einigen Architekturfreaks und vielleicht noch ein paar versprengten Monarchisten wird der Rekonstruktion des Hohenzollern-Klotzes kaum jemand eine Träne nachweinen. Hier also fällt das Sparen leicht. Doch so gewaltig die Bausumme für einen normalen Häuslebauer auch klingen mag: Für die Sanierung des Bundeshaushalts ist es ein Kleckerbetrag. Insgesamt will Schwarz-Gelb in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Und selbst diese Summe relativiert sich angesichts von jährlichen Ausgaben im Bundeshaushalt von rund 325 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Allein im laufenden Jahr muss der Bund rund 80 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen - und die jetzt beschlossenen 80 Milliarden an Einsparungen sind ja auf vier Jahre gestreckt. Der gestern verkündete "Kraftakt" kann also allenfalls ein Anfang sein, um die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot zu bekommen. Dass der Arbeits- und Sozialetat dabei am meisten bluten muss, wundert nicht: Hier landet schließlich der Löwenanteil der Ministerbudgets, und wo viel Geld bewegt wird, steigt die Gefahr des Unterschleifs und der Verschwendung. Der Rechnungshof legt hier jedes Jahr aufs Neue die Finger in die Wunden. Ähnliches gilt für die Ressorts Verteidigung und Verkehr. Dennoch muss die Regierung sehr sensibel sein, welche politischen Signale sie mit den Schwerpunkten im Sparpaket aussendet: Die meisten Bürger sehen ein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss - wenn es irgendwie alle trifft. Bliebe aber der schale Beigeschmack, dass die Lasten einseitig auf die Schwachen abgewälzt werden, wird die Politikverdrossenheit weiter zunehmen. Die Regierung hat hier bislang nur Symbolisches zu bieten: eine Brennelementesteuer etwa, die sich die Energieriesen über höhere Preise von den Verbrauchern zurückholen werden, oder eine Luftverkehrsabgabe, die letztlich die Fluggäste berappen müssen. Das wird nicht reichen, um die Gemüter zu besänftigen. Gleichzeitig müssen Merkel & Co. darauf achten, dass politische Leitlinien erkennbar bleiben: Wenn beispielsweise nun das Elterngeld gekürzt wird, dann stellt das einen der wenigen erkennbaren Eckpfeiler der CDU-Politik der vergangenen Jahre in Frage. Das unterstreicht vielleicht die Dramatik der Haushaltslage; für die Glaubwürdigkeit indes ist es Gift.

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