UNHCR Deutschland

UNHCR: Appell an CDU/CSU

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert
an CDU/CSU, ihre Position zum Thema nichtstaatliche Verfolgung zu
überdenken.
    
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion betonte die
UN-Organisation erneut, die Genfer Flüchtlingskonvention gewähre
Schutz unabhängig davon, ob religiös, politisch oder ethnisch
motivierte Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren
ausgehe.
    
    Diese Auffassung werde von der internationalen Praxis eindeutig
bestätigt, u.a. auch von fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In einer
jüngst vorgelegten Richtlinie der EU-Kommission zu einer
einheitlichen Flüchtlingsdefinition sei ausdrücklich die
nichtstaatliche Verfolgung berücksichtigt worden. Es gehe deshalb
nicht um eine Erweiterung der Asylgründe, sondern um die Anpassung an
internationale Standards.
    
    UNHCR unterstrich zudem, in keinem der Staaten, die den
Konventionsschutz für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung
anerkennen, würden die Betroffenen als Sicherheitsrisiko angesehen.
Denn bekanntlich suchten gerade diese Flüchtlinge Schutz vor der
Verfolgung extremistischer Gewalttäter und Fanatiker. Insofern sei
eine Verknüpfung dieser Kernfrage des Flüchtlingsschutzes mit
Sicherheitsbedenken verfehlt. Das Gegenteil sei richtig: Der
Konventionsschutz für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung gehöre zu
den zivilisatorischen Maßnahmen gegen die Terrorismus-bekämpfung.
    
    In der deutschen Zuwanderungsdiskussion sei in den vergangenen
Monaten der Handlungsbedarf deutlich geworden, den es beim Thema
nichtstaatliche Verfolgung gebe. Dies hätten sowohl die Unabhängige
Expertenkommssion der Bundesregierung als auch die
CDU-Zuwanderungskommission bestätigt. Der Vorschlag, die
nichtstaatliche Verfolgung in das so genannte "kleine Asyl"
einzufügen sei deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt, um
diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen.  
    
    
ots Originaltext: UNHCR
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