wdr europa forum 2006: Bundeskanzler der Republik Österreich, Wolfgang Schüssel: Vertrauen zu Europa muss von der Basis her wieder aufgebaut werden
Berlin (ots)
Wichtiges Ziel der Europäischen Union sei es, das Vertrauen zu Europa von der Basis her wieder aufzubauen, sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Präsident des Rates der Europäischen Union auf dem wdr europa forum in Berlin. "Das Nein von Holland und Frankreich zur Verfassung war für Europabefürworter ein warnender Schriftzug an der Wand", sagte Schüssel. Man erwarte nun, dass Europa mehr tut.
Dennoch bewertete Schüssel die Erweiterung der Union als eine absolute Erfolgsgeschichte. Sie habe Europa stärker und politischer gemacht. Der Verfassungsvertragsentwurf sei ein guter Kompromiss zwischen verschiedenen Konzepten Europas. "Für mich ist das der überzeugendste Versuch", so Schüssel. Das Jahr 2009 sei der endgültige Zeitpunkt an dem die neue Verfassung geklärt sein sollte. Schüssel forderte, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten neugieriger aufeinander werden. Man müsse lernen im gemeinsamen Haus Europa nicht nur die Wende zuzulassen, sondern auch miteinander zu leben und auch miteinander zu streiten, wenn es notwendig ist.
In Hinblick auf den Beitritt der Balkanstaaten nähere man sich allerdings langsam einer kritischen Größe. Danach sei eine gewisse Grenze erreicht. "Ich plädiere für eine gewisse Behutsamkeit", sagte Schüssel. Die Aufnahmebereitschaft der Kandidaten müsse geklärt werden, eventuelle Nachbarschaftskonflikte und Finanzsituation sollten im Vorhinein geklärt werden. Es gehe nicht darum Parallelgesellschaften zu sammeln, die nicht miteinander kooperieren wollen. "Wir sind den Balkanländern im Wort," betonte Schüssel.
Abschließend betonte Schüssel, dass man klarer aussprechen müsse, dass Europa ein Projekt sei, dass nicht darauf aufbaut, was der eine gewinnt, verliert der andere. Man könne nur gemeinsam gewinnen. Dieser Paradigmenwechsel sei wichtig und müsse klar kommuniziert werden. Und er müsse in den Herzen verankert werden.
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000-8377
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