WDR-Europaforum - SPD-Vorsitzender Schulz "Bundeswehr ist finanziell ausgepresst worden"
Köln/Berlin (ots)
SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich aktuell angesichts des Bombenterrors in Kabul gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan gewendet. "Wir sollten zunächst nicht weiter abschieben - Kinder und Frauen sowieso nicht", erklärte Schulz beim 20. Internationalen WDR Europaforum am 1. Juni 2017 in Berlin.
Zunächst müsse die Sicherheitslage in Afghanistan neu überprüft und bewertet werden. Schulz zeigte sich im Übrigen offen dafür, die Bundeswehr weitaus besser auszustatten. "Die Bundeswehr ist, was die Finanzen betrifft, in den vergangenen Jahren völlig ausgepresst worden, obwohl sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Das muss man ändern", kündigte Schulz an, als Bundeskanzler der Truppe im Bundeshaushalt künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Vehement wandte sich der Parteivorsitzende jedoch gegen das Ziel der Nato, in den Mitgliedsstaaten in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen. "Ich unterwerfe mich nicht einer Aufrüstungslogik der USA", lehnte Schulz dieses Ansinnen rigoros ab. Für Deutschland bedeute dies Steigerungsraten von zusätzlich über 20 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Dies sei weder darstellbar noch sinnvoll, so Schulz.
Dass US-Präsident Trump derzeit über eine Kündigung des Welt-Klimaabkommens nachdenke, empfand Schulz als große Gefahr und verlangte nach einem solchen Schritt Konsequenzen. "Wenn Trump und die USA aussteigen, dann müssen wir über die Handelsbeziehungen und Wettbewerbsnachteile sehr ernsthaft mit den USA sprechen", meinte der SPD-Politiker. Dass aktuell China bereit sei, ein Abkommen mit Europa anzustreben, mache deutlich, dass man in Peking den Ernst der Lage erkannt habe, in Washington allerdings nicht. "Das zeigt, vor welch dramatischen Zeiten wir stehen."
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