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WDR 5/ARD-Hörfunkstudio Paris: TTIP - Frankreich droht mit Verhandlungsstopp

Köln (ots) -

Die Diskussion um das geplante europäisch-US-amerikanische 
Freihandelsabkommen TTIP wird nach der Veröffentlichung von geleakten
Verhandlungsdokumenten hitziger. Im Exklusivinterview, das heute 
Abend im Wirtschaftsmagazin "Profit" auf WDR 5 gesendet wird (18.05 
Uhr) äußerte jetzt auch der französische Außenhandelsstaatssekretär 
Matthias Fekl große Skepsis, ob das Abkommen noch unterzeichnet 
werden kann. 

Auf keinen Fall werde das geplante Freihandels-Abkommen Ende des 
Jahres fertig sein, wie ursprünglich geplant: "Ich glaube absolut 
nicht, dass es dieses Jahr einen Vertrag geben wird, und dass dieses 
Jahr etwas unterzeichnet werden wird." Die USA kommen den 
europäischen Verhandlern in vielen Punkten nicht entgegen, so der 
Eindruck in Paris: "Die Amerikaner haben in keinem Bereich 
akzeptiert, sich zu öffnen und auf die europäischen Vorschläge 
einzugehen." 

Ein TTIP-Abkommen, das den europäischen Markt für Hormonfleisch oder 
gentechnisch veränderte Pflanzen öffnet, kommt für Frankreich nicht 
in Frage: "Für uns sind diese Fragen über Sicherheit, über 
Regulierung, über Prinzipien absolut rote Linien", betonte Fekl im 
ARD-Exklusivinterview (Autoren: Felix Holtermann und Burkhard Birke.

Sollte sich die US-Seite nicht bewegen, werde Frankreich für einen 
Verhandlungsstopp plädieren, notfalls im Alleingang. 

Auch bei den technischen Standards haben sich die USA kaum bewegt. 
Diese regeln zum Beispiel die Farbe von Kabeln in Maschinen. Vor 
allem mittelständische Unternehmen dringen auf eine 
Vereinheitlichung, bisher erlässt jeder US-Bundesstaat eigene 
Standards. 

Der Handelsstaatssekretär lobte den Leak der TTIP-Dokumente als 
Beitrag zu mehr Transparenz. In Zukunft sollten Freihandelsverträge 
nur noch mit Beteiligung der Bürger verhandelt werden: "Es ist nicht 
normal, dass sie nur über Leaks an Informationen kommen. Wer 
Informationen hat, hat die Macht. Wir müssen völlig andere Arten 
haben zu verhandeln: Vor der Öffentlichkeit, nicht hinter 
verschlossenen Türen."

Weitere Berichte zum Thema auf WDR 5 "Echo des Tages" und NDR Info.
 

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