WDR Westdeutscher Rundfunk

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Sonntag, 22. August 2014
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:

NRW sucht Führungskraft

Der Urlaub ist vorbei - jetzt muss wieder gearbeitet werden. Das gilt auch für die Landesregierung. Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht muss das Land seinen Beamten jetzt doch mehr Geld zahlen. Und Nordrhein-Westfalens ohnehin riesiger Schuldenberg wird dadurch noch schneller wachsen. Gleichzeitig warten weitere Mammutaufgaben, die ebenfalls Millionen kosten: Beispiel Inklusion oder die Sanierung von kaputten Straßen und Brücken. Die Opposition setzt die Regierung unter Druck, wirft ihr mangelnden Sparwillen und der Ministerpräsidentin gar Amtsmüdigkeit vor. Woran mangelt es der Landesregierung: nur am Geld oder doch an der Führungskraft?

Lehren aus dem Unwetter-Sommer

Der Pfingst-Orkan Ela und gleich mehrere Gewitter mit Starkregen, Überflutungen und vollgelaufenen Kellern im Münsterland und Ruhrgebiet haben die Kommunen im Land alarmiert. Bisher war die Angst vor dem Klimawandel und die Vorbereitung auf seine Folgen eher eine Sache für Planungsstäbe und die mittelfristige Zukunft. Doch der Unwetter-Sommer hat gezeigt: schon jetzt werden extreme Wetterlagen häufiger. Haben die Kommunen es versäumt, rechtzeitig zu reagieren? Und was können Städte- und Landschaftsplaner überhaupt tun, um die Wassermassen besser zu bändigen?

Zaster machen mit dem Laster

Wenn es um neue Einnahme-Quellen geht, werden die Kommunen in NRW kreativ. Sexsteuer, Spiel-Automatensteuer oder - die neuste Idee - eine Steuer für private Wettanbieter. Offiziell führen die Kämmerer dafür höhere Beweggründe ins Feld: durch die neuen Steuern solle die Spielsucht bekämpft oder Wettbüros aus der Stadt gedrängt werden. Ein untaugliches Instrument, sagt eine ungewöhnliche Allianz aus Suchtexperten und dem Bund der Steuerzahler. Ihr Urteil: die neuen Steuern dienten letztlich nur dem Ziel, die leeren Stadtkassen zumindest ein bisschen zu füllen.

Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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