WDR Fernsehen
Sonntag, 16. März 2014
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
Anti-Klüngel-Kodex kaum umgesetzt
Fehlspekulationen bei der WestLB, Korruptionsverdacht beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Nach den jüngsten Skandalen bei Landesbetrieben, hat das rot-grüne Kabinett 2013 den sogenannten Anti-Klüngel-Kodex beschlossen. Das Ziel: Mehr Transparenz schaffen. Danach sollten Aufsichtsräte unter anderem fachlich besser qualifiziert sein und niemand sollte in mehr als fünf Gremien sitzen. Doch bis heute ist der Ethik-Katalog erst in wenigen Landesbetrieben umgesetzt. Scharfe Kritik kommt von der FDP. Sie fordert harte Strafen für Kodex-Blockierer.
Schluss mit Dauercamping?
Ein kleines Paradies mitten im Grünen, und das für wenig Geld: Rund 30.000 Menschen leben dauerhaft auf dem Campingplatz. Das verstößt eigentlich gegen das Baurecht, wird aber seit Jahren geduldet. Nun will das Land diese Fälle prüfen. Platzbetreiber und Dauercamper befürchten, dass die Politik sie vertreiben will. Sie fordern eine Anpassung der Rechtslage an die Realität.
Politik will Sperrklausel zurück
Was haben Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam? Beide finden in diesem Jahr am 25. Mai statt. Und bei beiden Wahlen gibt es eine Debatte um Sperrklauseln. Während das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Europawahl erst kürzlich gekippt hat, wird bei den Kommunalwahlen schon seit einiger Zeit ohne eine solche Sperrklausel gewählt - zum Verdruss der Politiker der beiden Volksparteien. Denn trotz des jüngsten Richterspruchs aus Karlsruhe gibt es in der Landespolitik Bestrebungen, wieder eine Prozenthürde für die Kommunalwahlen einzuführen. Einfach dürfte das nicht werden, auch wenn viele in den Kommunen sie sich zurück wünschen.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)
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