WDR Aktuelle Stunde - Interview: Steinbrück zu Uli Hoeneß und der Steuerhinterziehung
Sendung, heute, 21.04.2013, 19.10-19.30 Uhr
Köln (ots)
Zum Deutsch-schweizerischen Steuerabkommen: Steinbrück: Es zeigt, dass dieses deutsch-schweizerische Steuerabkommen immer schlecht verhandelt worden ist. Herr Hoeneß und wie viele andere haben darauf vertraut. Es wird schon unterzeichnet und damit bleibe ich in der Anonymität und werde quasi nachträglich legalisiert. Das haben wir Herrn Schäuble immer zum Vorwurf gemacht. Er hat das lange abgelehnt. Er hat über diesen Entwurf des Doppelsteuerabkommens sogar den Verkauf von Steuer CDs unterbinden wollen und damit die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft in Deutschland massiv schwächen wollen.
Zu Hoeneß:
Er verdient die in einem Rechtsstaat notwendige Behandlung. Es ist sorgfältig mit ihm umzugehen. Bzw. zu prüfen, was liegt vor? In meinen Augen sollte die alte Regel gelten. Es gibt keinen Prominenten Bonus. Er darf nicht besonders behandelt werden, aber es gibt auch keinen Prominenten Malus. So nach dem Motto jetzt stürzen wir uns mal alle mit Vorverurteilung auf den prominenten Uli Hoeneß. Das verdient er nicht!
Zur Steuermoral:
Ja, das ist das, was ich ja schon immer gesagt habe. Das ist kein Kavaliersdelikt, dahinter steckt ganz klar Vorsatz und kriminelle Energie. Es reißt die Gesellschaft auseinander, weil die Vielzahl, die unendliche Vielzahl der ehrlichen Steuerzahler, natürlich sagt Bin ich eigentlich der Dumme?" Aber es gibt offenbar in den oberen Etagen dieses gesellschaftlichen Gebäudes einige, die sagen: ich unterziehe mich nicht der Pflicht des deutschen Steuergesetzes." Das stark zum Thema zu machen, ehrgeizig auch zum Gegenstand der Bekämpfung des Steuerbetruges zu machen, war mein Anspruch, war mein Anspruch schon seit Jahren.
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