Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
WDR Fernsehen, Sonntag, 18. Februar 2001, 19.30 bis 20.00 Uhr
Illegale Ausländer belasten Kommunen
Köln (ots)
Auf rund 30 Millionen Mark jährlich schätzt allein die Stadt Köln die Kosten, die ihr durch die illegale Einreise von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit entstehen. Besonders beliebt bei Schwarzafrikanern ist die Einreise mit dem "Thalys" von Paris über Brüssel.
Pässe führen die Einreisewilligen nicht bei sich, über ihr Herkunftsland schweigen sie sich aus. Weil sie keinen Asylantrag stellen, können sie nicht nach dem Asylverfahrensgesetz in einen Drittstaat (Belgien oder Frankreich) abgeschoben werden.
Ohne Asylantrag fehlt derzeit auch eine rechtliche Handhabe, diese Personen wie Asylbewerber gleichmäßig in Städten und Gemeinden der ganzen Bundesrepublik zu verteilen. Folge: Beliebte Städte wie Köln werden durch Sozialleistungen, Dolmetscherkosten, Reisekosten für die Fahrten zu den Botschaften nach Berlin und schließlich durch die Rückführungskosten in besonderer Weise belastet.
NRW setzt sich, so Innenstaatssekretär Wolfgang Riotte, im Bundesrat für ein Verteilungsverfahren ein. Für den Deutschen Städtetag zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das Grundproblem der illegalen Einreise von Ausländern ohne Pass und Kooperationswillen werde damit noch nicht gelöst, sondern nur verteilt.
Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol" (Sonntag, 18.02.2001, 19.30 Uhr) zur Veröffentlichung frei.
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