WDR Westdeutscher Rundfunk

Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
WDR Fernsehen, Sonntag, 18. Februar 2001, 19.30 bis 20.00 Uhr
Illegale Ausländer belasten Kommunen

    Köln (ots) - Auf rund 30 Millionen Mark jährlich schätzt allein
die Stadt Köln die Kosten, die ihr durch die illegale Einreise von
Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit entstehen. Besonders
beliebt bei Schwarzafrikanern ist die Einreise mit dem "Thalys" von
Paris über Brüssel.
    
    Pässe führen die Einreisewilligen nicht bei sich, über ihr
Herkunftsland schweigen sie sich aus. Weil sie keinen Asylantrag
stellen, können sie nicht nach dem Asylverfahrensgesetz in einen
Drittstaat (Belgien oder Frankreich) abgeschoben werden.
    
    Ohne Asylantrag fehlt derzeit auch eine rechtliche Handhabe, diese
Personen wie Asylbewerber gleichmäßig in Städten und Gemeinden der
ganzen Bundesrepublik zu verteilen. Folge: Beliebte Städte wie Köln
werden durch Sozialleistungen, Dolmetscherkosten, Reisekosten für die
Fahrten zu den Botschaften nach Berlin und schließlich durch die
Rückführungskosten in besonderer Weise belastet.
    
    NRW setzt sich, so Innenstaatssekretär Wolfgang Riotte, im
Bundesrat für ein Verteilungsverfahren ein. Für den Deutschen
Städtetag zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das
Grundproblem der illegalen Einreise von Ausländern ohne Pass und
Kooperationswillen werde damit noch nicht gelöst, sondern nur
verteilt.
    
    Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol"
    (Sonntag, 18.02.2001, 19.30 Uhr) zur Veröffentlichung frei.
    
ots Originaltext: WDR
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