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WDR Europa Forum: Westerwelle geht von großer Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfe aus und sagt Europas Tricksern und Täuschern den Kampf an

Köln/Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich optimistisch gezeigt, dass der Bundestag bei seiner Entscheidung über die Hilfen für Griechenland mit großer Einmütigkeit entscheidet. "Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die staatspolitische Herausforderung ist von allen Kräften im Bundestag verstanden worden", äußerte sich der FDP-Politiker beim heutigen WDR Europa Forum in Berlin. Westerwelle bezeichnete die gegenwärtige Situation als "sehr ernst für Europa" und verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Hilfe für Athen gegen Kritik, zu spät gehandelt zu haben. Hätte man bereits vor einigen Monaten einen Blankoscheck an die griechische Adresse ausgestellt, wäre dort kein umfangreiches Sanierungspaket geschnürt worden.

Der Bundesaußenminister mahnte angesichts der finanziellen Probleme nicht nur in Griechenland Reformen für die gesamte europäische Gemeinschaft an. "Es geht um die Stabilität des Euro, es geht um die Stabilität Europas, da können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Nach Ansicht Westerwelles soll die Europäische Statistikbehörde wesentlich weitreichendere Befugnisse erhalten und diejenigen Staaten ins Visier nehmen, die tricksen und täuschen. Wer künftig für längere Zeit keine solide Finanzpolitik nachweisen kann, soll nach Überzeugung des Liberalen keine Zuschüsse aus der Gemeinschaftskasse erhalten. "Am wirkungsvollsten ist es, sofort die Finanzhilfen zu sperren", erklärte Westerwelle den konkreten Willen der Bundesregierung, als Folge des griechischen Fiaskos zeitnah spürbare Reformen zu beschließen.

Notwendig sei es auch, den Märkten wieder Leitplanken zu geben, nahm Westerwelle auch die Banken ins Visier. Er sehe nicht ein, dass die Bürger die Zeche der Hilfen zahlen müssten, und die Finanzwelt ungeschoren davonkomme. Auch müsse künftig deutlicher gezeigt werden, dass Staat und Politik die gesellschaftliche Verantwortung trügen. "Der Primat der Politik darf nicht unter die Räder kommen."

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