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Rüttgers: Arme Kommunen sollen vom Konjunkturpaket profitieren

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollen auch notleidende Kommunen von den Hilfen des Konjunkturpakets II profitieren. In der Sendung "Im Kreuzverhör" im WDR Fernsehen sagte Rüttgers, er wolle, dass sich auch Kommunen in der Haushaltssicherung an den Investitionen in die Infrastruktur beteiligen können. "Wir werden einen Weg finden", versprach der CDU-Politiker.

    Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land hatten immer wieder verlangt, dass auch sie in den Genuss der zusätzlichen Investitionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes kommen müssen.

    Rüttgers sprach sich auch dafür aus, über die sogenannte Abwrackprämie vor allem den Kauf von umweltfreundlichen Autos zu fördern. Dies sei eine Frage der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, so Rüttgers.

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