Pläne zur Autobahn-Vignette
ADAC kritisiert grundloses Abkassieren /
Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen
München (ots)
Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu erhöhen", so ADAC Präsident Peter Meyer. "Im Staatssäckel ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird nur für Steuervergünstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet."
Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer Information des ADAC für das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung. "Es gäbe also durchaus einen Weg zu mehr Straßenbaumitteln - und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette", so Meyer.
Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen würde in jedem Fall die inländischen Autofahrer zusätzlich finanziell belasten. Außerdem wäre eine solche Maßnahme ungerecht, unsozial und ökologisch kontraproduktiv.
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