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Mineralölsteuer-Erhöhung
Autofahrer schließen Finanzlücken
ADAC: Neunte Anhebung der Spritsteuer seit 1987

    München (ots) - Die zum 1. Januar 2001 anstehende Erhöhung der Mineralölsteuer ist die neunte innerhalb von 14 Jahren. Bei diesen Steuererhöhungen ging es nach einer Information des ADAC stets darum, dass die einzelnen Bundesregierungen für unterschiedlichste Zwecke zusätzliche Finanzmittel benötigten. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen", so ADAC Präsident Otto Flimm, "dass sich der Staat immer wieder beim Autofahrer bedient, wenn er vor dem Problem steht, schnell und unkompliziert zu hohen Extra-Einnahmen kommen zu müssen."

    Seit dem 1. Januar 1987 wurde die Mineralölsteuer um insgesamt 70
Pfennig erhöht und hat sich damit weit mehr als verdoppelt. Dabei
haben die Autofahrer nach Berechnungen des ADAC allein bei vier
Erhöhungen bis heute insgesamt über 300 Milliarden Mark
''eingefahren''. Die Anhebungen waren in keinem Fall befristet und
wurden auch nie zurückgenommen.
    
    Hier die einzelnen Erhöhungen im Überblick:
    
    - 1.1.1989 um 9 Pfennig je Liter
    Begründung: Sanierung des Bundeshaushalts
    Summe bis heute: 75 Milliarden Mark
    
    - 1.7.1991 um 22 Pfennig
    Begründung: Solidaritätsgesetz im Rahmen der deutschen Einheit
    Summe bis heute: 146 Milliarden Mark
    
    - 1.1.1994 um 16 Pfennig
    Begründung: Sanierung der Deutschen Bahn
    Summe bis heute: 78 Milliarden Mark
    
    - 1.4.1999 und 1.1.2000 um jeweils 6 Pfennig
    Begründung: Senkung der Lohnnebenkosten
    Summe bis heute: 11 Milliarden Mark
    
    Der jetzt wirksam werdenden Erhöhung im Rahmen der so genannten
Ökosteuer werden nach derzeitiger Planung der Bundesregierung noch
zwei weitere folgen, jeweils zum 1. Januar 2002 und 2003. Die
Autofahrer werden dann 1,60 Mark pro Liter Benzin allein an Steuern
bezahlen, davon 30 Pfennig für die Ökosteuer damit der Staat die
Lohnnebenkosten niedrig und die Rentenbeiträge stabil halten kann.
"Deutschland ist damit das einzige Land", so Flimm, "an dem die
Rentenbeiträge an der Tankstelle kassiert werden."
    
    
    
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