ADAC

30. ADAC-JuristenCongress
Forderungen an Regierung und Versicherungswirtschaft

    Berlin (ots) - Mit deutlichen Forderungen an die Adresse der
EU-Kommission, der Bundesregierung und an die Versicherungswirtschaft
ist in Berlin der 30. ADAC-JuristenCongress zu Ende gegangen. In
seinem Resumee begrüßt der Generalsyndikus des Clubs, Dr. Wolf
Wegener im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit die
Harmonisierung des Verkehrsrechts in Europa. Der ADAC appelliert
dabei an den europäischen Gesetzgeber, die Regulierung von
Auslandsunfällen im Straßenverkehr durch den Erlass weiterer
Richtlinien zu erleichtern und zu beschleunigen.
    
    Aber auch der deutsche Gesetzgeber ist gefordert. Bei der
Umsetzung internationaler Vollstreckungsübereinkommen von
Fahrverboten, Führerscheinentzügen und Geldbußen in deutsches Recht
sollten die verfassungsrechtlichen Grundsätze zum Schutz der
Betroffenen gewahrt bleiben. Auch sollte eine im Ausland
ausgesprochene und in Deutschland zu vollstreckende Strafe oder
Maßnahme nicht höher oder strenger ausfallen, als die Strafandrohung
für ein vergleichbares Delikt hier zu Lande.
    
    Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform des
Zivilprozessrechts auf jegliche Einschränkung der Berufung zu
verzichten und im Interesse der Bürgernähe die Berufungsinstanz nicht
auf die Oberlandesgerichte zu verlagern. Beim Schadenersatzrecht
sollte die so genannte fiktive Abrechnung erhalten bleiben.
Schließlich erwartet der ADAC von der Versicherungswirtschaft, bei
der Unfallregulierung alle Maßnahmen zu unterlassen, die darauf
hinauslaufen, unabhängige Berater wie Anwälte und Sachverständige
auszuschalten.
    
    Der 30. ADAC-JuristenCongress an dem über 500 Vertragsanwälte des
Automobilclubs sowie zahlreiche Experten aus dem In- und Ausland
teilnahmen, fand vom 12. bis 14. Oktober in der Bundeshauptstadt
statt. Im Jahr 2002 werden die Kongressteilnehmer in Dortmund zu Gast
sein.
    
ots Originaltext: ADAC
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