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Expertenpläne zur Straßenbaufinanzierung
Autofahrer dürfen nicht doppelt abkassiert werden
ADAC: Verkehrsminister darf nicht wortbrüchig werden

    München (ots) - Die Pläne, Autofahrer künftig mit
Straßenbenutzungsgebühren zu belasten, lehnt der ADAC grundsätzlich
ab. "Es wäre ein Unding," so ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr.
Erhard Oehm, "die Autofahrer für Strecken bezahlen zu lassen, die sie
durch ihr Steueraufkommen schon einmal finanziert haben. Wir nehmen
Herrn Klimmt beim Wort, der mehrmals, zuletzt erst vor wenigen Tagen
erklärt hat, es dürfe keine neuen Belastungen für die Autofahrer
geben und sich explizit gegen eine Vignette oder elektronische
Mautgebühr ausgesprochen hat."
    
    Nach Ansicht des ADAC ist es auch völlig unrealistisch, im Falle
einer Autobahnmaut, den Autofahrern in Aussicht zu stellen, im
Gegenzug die Mineralölsteuer "drastisch" zu senken. "In den
vergangenen Jahren ist es mit den Belastungen der Autofahrer stets
nach oben gegangen", so Oehm. "Auch künftig wird sich der
Bundesfinanzminister nicht von seiner ertragsstärksten Steuer, der
Mineralölsteuer, trennen.
    
    Nach Berechnungen des Automobilclubs würde eine Senkung der
Mineralölsteuer für die Autofahrer ohnehin nicht viel bringen. Würde
der Bund seine gesamten Straßenbauausgaben aus Gebühren finanzieren
und die Mineralölsteuer entsprechend absenken brächte dies eine
Senkung der Gesamtsteuerbelastung des Straßenverkehrs um gerade mal
zehn Prozent.
    
    Eine Umsetzung der Expertenpläne hätte auch noch weitere
gravierende Nachteile. Jede Gebührenerhebung führt nach Erfahrungen
des ADAC dazu, dass sich der Verkehr auf das untergeordnete
Straßennetz verlagert. Wenn nur 20 Prozent des Autobahnverkehrs auf
Bundes- und Landstraßen abwandern würde, hätte dies zur Folge, dass
die Zahl der Verkehrstoten jährlich um rund 500, die der Verletzten
um 14 000 steigt. Darüber hinaus brächte eine derartige Maßnahme
zusätzliche Staus und damit eine höhere Schadstoff- und Lärmbelastung
für die betroffenen Anwohner mit sich.
    
    
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