Uhl/Grindel: Aufenthaltsgesetz zügig verabschieden
Berlin (ots)
Zum Abschluss der öffentlichen Anhörung zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB:
Die Anhörung zur Änderung der Aufenthalts- und Asylgesetzgebung hat keine neuen Erkenntnisse erbracht, die grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfs notwendig machen würden. Wir müssen das neue Aufenthaltsrecht jetzt zügig verabschieden, nicht zuletzt, um Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zum Abschluss zu führen.
Vor allem geht es aber darum, die neuen Maßnahmen zur Verbesserungen der Integration umgehend in die Tat umzusetzen. Durch das Erfordernis des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug verbessern wir die Integration junger Frauen und stärken sie, sich gegen Scheinehen besser zur Wehr setzen zu können. Wir sorgen für mehr Sicherheit durch eine konsequentere Ausweisung von Intensivtätern und eine bessere Kontrolle von Personen, bei denen ein Terrorverdacht nicht ausgeschlossen werden kann.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt bieten die jetzigen rechtlichen Bestimmungen der Wirtschaft ausreichende Möglichkeiten, ihren Bedarf an Hochqualifizierten auch mit ausländischen Arbeitskräften zu decken. Probleme gibt es lediglich im Verfahren bei der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und Industrie- und Handelskammern. Das sind Fragen des Verwaltungsvollzugs, die keine gesetzlichen Änderungen erforderlich machen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell