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Meister: EU-Defizitverfahren - weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen gemeistert

    Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

    Die EU-Finanzminister wollen heute das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland einstellen. Damit ist eine weitere Etappe aus der rot-grünen Verschuldungspolitik geschafft, nachdem die Große Koalition schon die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesenkt und einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt hat. Dies zeigt, dass die Politik der Großen Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich ist. Sanieren, Investieren und Reformieren, das ist der richtige Mix für eine nachhaltige Politik.

    Seit 2002 hat Deutschland gegen den europäischen Stabilitätspakt und das 3 Prozent-Defizitkriterium verstoßen. Weil seit 2002 auch die Neuverschuldung über den Investitionsausgaben lag, hat der Bundeshaushalt die Regelgrenze unseres Grundgesetzes für die öffentliche Neuverschuldung nicht mehr eingehalten. Diese Zeiten sind vorbei. Investoren können auf solide Staatsfinanzen vertrauen - ein wichtiger Faktor für mehr Wachstum und Wohlstand.

    Trotz dieser Erfolge muss der erfolgreiche Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Noch immer stehen wir vor einem immensen Schuldenberg. Nach wie vor gibt es nichts zu verteilen - auch wenn hohe Steuermehreinnahmen diesen Eindruck vermitteln. Grundlegende Reformen müssen den Kurs stabilisieren. So steht noch immer die Vorlage einer Arbeitsmarktreform durch den Minister aus, in dessen Etat rund 5 Mrd. Euro fehlen.

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