Steinbach: Russland muss Pressefreiheit gewähren
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Zustand der Pressefreiheit in Russland gibt zunehmend Grund zur Besorgnis. Presseberichten zufolge wurde am vergangenen Wochenende der Leiter des Moskauer Focus-Büros, Boris Reitschuster, vorübergehend festgesetzt. Hintergrund war, dass er über die Protestaktionen der russischen Opposition in Samara berichten wollte.
Der offizielle russische Erklärungsversuch, bei der Festsetzung Reitschusters habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, erscheint wenig überzeugend. Der Vorfall reiht sich vielmehr in eine Reihe von Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten ein.
Mit der Festsetzung eines ausländischen Journalisten hat die ohnehin äußerst problematische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit eine neue, besorgniserregende Qualität angenommen. Wenn bereits ausländische Journalisten in ihrer Tätigkeit massiv behindert werden, so lässt dies keine positiven Rückschlüsse für die Arbeit von russischen Journalisten zu.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wurde die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt. In der Rangliste der Pressefreiheit weltweit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist Russland von Platz 121 im Jahre 2002 auf Platz 147 im Jahre 2006 abgefallen und findet sich damit auf einem der letzten Plätze wieder.
Unabhängige Medien gibt es in Russland kaum noch; sie werden sukzessive von staatsnahen Unternehmen aufgekauft. Auch die Hintergründe der Ermordung zahlreicher Journalisten bleiben weiterhin unaufgeklärt.
Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Situation der russischen wie ausländischen Journalisten weiterhin intensiv begleiten. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Jahre 2008 ist eine freie und unabhängige Berichterstattung von größter Wichtigkeit.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell