Scheuer/Krings: Industrienationen müssen Vertrauen bei Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen
Berlin (ots)
Anlässlich des Scheiterns der UN-Klimakonferenz in New York erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, bei der Umweltkonferenz der UNO in New York dem Schlussdokument der Kommission für Nachhaltige Entwicklung im Namen der Europäischen Union die Zustimmung zu versagen. Wenn die Vereinten Nationen es nicht schaffen, beim Klimawandel als einer der größten Herausforderungen unserer Zeit, einen wirklichen Beitrag zu nachhaltiger Energiegewinnung und Klimaschutz zu leisten, dann ist das tragisch. Weltweit sind sich nahezu alle Experten und Regierungen einig, dass wir schnell und wirkungsvoll etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. Wenn es ernst wird, ducken sich leider viel zu viele weg.
Bei der UN-Klimakonferenz waren die Europäer mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplans bis 2010 zu verpflichten. Die rund 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 sowie China waren dazu nicht bereit.
Es gilt aber auch, dass die Europäische Union nur dann überzeugend für höhere Klimaschutzstandards eintreten kann, wenn sie ihrerseits bereits eingegangene Verpflichtungen einhält. Die EU ist auf dem besten Wege, die Ziele des Kyoto-Protokolls massiv zu verfehlen. EU-Umweltkommissar Dimas und Bundesumweltminister Gabriel haben damit ein Glaubwürdigkeitsproblem bei ihrem Eintreten für nachhaltige Entwicklung. Fortschritte werden wir in der Zukunft nur dann machen können, wenn zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neues Vertrauen aufgebaut wird. Da würde es sehr helfen, wenn die Industrieländer zeigten, dass sie ihre Verpflichtungen auch einhalten.
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