Kampeter: SPD sollte sich auf eine Haushaltslinie einigen
Berlin (ots)
Mit Erstaunen nimmt die Unionsfraktion zur Kenntnis, dass der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners eine ganze Reihe von Aufgabenwünschen in Milliardenhöhe für die SPD-Ressorts einfordert. Demgegenüber gibt es unter den Haushaltspolitikern des Koalitionspartners die Auffassung, man könne schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.
Man sollte von der SPD allerdings erwarten können, sich auf eine widerspruchsfreie Haushaltslinie zu einigen. Die SPD sollte dem Eindruck eines internen unseriösen Überbietungswettbewerbes bei den Ausgaben entgegenwirken. Weder bezüglich der überbordenden Ausgabenwünsche noch bezüglich der immer ehrgeizigeren Zeitziele eines ausgeglicheneren Bundeshaushaltes ist dies seriös.
Jetzt gilt es, die Chance für einen soliden und seriösen Konsolidierungskurs zu nutzen. Insoweit begrüßt die Unionsfraktion, dass sich die SPD wenigstens teilweise dem Konsolidierungskurs anschließt. Auf die Einsicht der restlichen Teile in der SPD ist zu hoffen. Zur Konsolidierung muss aber konsequenterweise auch über Ausgabenkürzungen an den richtigen Stellen nachgedacht werden. Hier ist insbesondere der Arbeitsminister zum Handeln gefordert, der Einsparungen im Hartz IV-Bereich in Milliardenhöhe versprochen und bisher nicht gehalten hat.
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