Reiche: "Klimaschutzstrategie 2020" auf den Weg bringen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zur Klimaschutzpolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er muss deshalb elementarer Bestandteil des politischen Handelns werden. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik bedarf es eines integrierten Ansatzes, der international neue Impulse setzt, die europäische Vorreiterrolle stärkt und bei dem Deutschland auch in Zukunft seine Verantwortung wahrnimmt.
Hierfür brauchen wir eine "Klimaschutzstrategie 2020", einen Fahrplan, in dem festlegt, wird, wie die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus erreicht werden können. Zentrale Säulen einer solchen Strategie sind Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Deshalb schlägt die Unionsfraktion vor, eine "Effizienzinitiative Deutschland" zu starten, um die Energieeinsparpotenziale in der Industrie, bei den privaten Haushalten, in öffentlichen Gebäuden und bei Elektrogeräten zügig zu erschließen.
Hierfür soll das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm über das Jahr 2009 fortgeführt und weiterentwickelt werden, um den Gebäudebestand in Deutschland weiter zu modernisieren. Dies hilft dem Klima und dem Geldbeutel der Mieter. Die Effizienzanforderungen für Neubauten und größere Sanierungsvorhaben sollen verbessert werden. Diese müssen sich am aktuellen Stand der Technik und an der verbesserten Wirtschaftlichkeit ausrichten. Darüber hinaus ist die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten zu verbessern. Sie ist auf andere Produktgruppen auszudehnen und fortzuschreiben. Neben den Energieklassen sollte zukünftig auch der durchschnittliche Stromverbrauch und die damit verbundenen Stromkosten ausgewiesen werden. Dies schafft mehr Transparenz, denn die Verbraucher können dadurch auf einem Blick den Stromkostenvorteil energieeffizienter Geräte erkennen.
Neben der Verbesserung der Energieeffizienz muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Die Unionsfraktion strebt an, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 16 bis 20 % zu erhöhen, beim Stromverbrauch sollen es sogar 30 % sein.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die wirtschaftliche Effizienz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verbessert und Innovationsanreize geschaffen werden. Schwerpunkte sollen vor allem gesetzt werden beim Ersatz von Altanlagen durch moderne, hocheffiziente Anlagen und so genannten "Kraftwerken der 2. Generation", also da, wo durch die Kombination von erneuerbaren Energien Synergiepotenziale erschlossen werden können, beispielsweise durch eine Verstetigung der Stromproduktion.
Daneben soll den Anteil erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältebereitstellung erhöht werden. Hierfür ist das Marktanreizprogramm zu verstetigen und verlässlich auch über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen. Wir verfügen hier über ein erfolgreiches Instrument, je Fördereuro kommen 10 Euro an Investitionen. Darauf sollten wir aufbauen.
Für Neubauten und bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen, aber auch beim Ersatz von Heizungsanlagen soll die Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien geprüft werden.
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