Fromme: Vorschläge der Union zum Nationalen Integrationsplan mit klarer Vorwärtsstrategie auch für Spätaussiedler
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Positionspapier "Identität und Weltoffenheit sichern - Integration fordern und fördern" und vor dem Hintergrund der IAB-Studie über die Arbeitslosigkeit unter Spätaussiedlern, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgearbeitete und beschlossene Positionspapier "Identität und Weltoffenheit sichern - Integration fordern und fördern" liefert zahlreiche wichtige und gute Impulse für den zu erstellenden Nationalen Integrationsplan und liefert auch für die Integration der deutschen Spätaussiedler perspektivreiche Ansätze.
Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit für Aufsehen gesorgt, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass deutsche Spätaussiedler im Vergleich zu einheimischen Deutschen und auch zu Ausländern überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die IAB-Studie ist methodisch fragwürdig, denn sie berücksichtigt nicht, - die große Mehrheit der deutschen Spätaussiedler, die in der Zeit von 1991 bis 1999 nach Deutschland gekommen sind, sondern nur die vergleichsweise kleine Gruppe aus den Jahren 2000 bis 2004,
- dass bei einem Teil der zum Vergleich herangezogenen Ausländer der Aufenthaltsstatus vom Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses abhängt, was beim Zuzug von Deutschen nach Deutschland nicht der Fall ist,
- dass Spätaussiedler nach ihrer Einreise nach Deutschland unumgängliche "Fehlzeiten" haben, die in notwendigen Bescheinigungs- und Anerkennungsverfahren sowie den Besuch von Sprachkursen begründet sind,
- dass Spätaussiedler bis zum Jahr 2005 aufgrund der Bestimmungen des Wohnortezuweisungsgesetzes an einen Wohnort gebunden und damit in ihrer beruflichen Mobilität eingeschränkt waren.
Die IAB-Studie liefert aber auch einige sehr wichtige Ergebnisse, nämlich dass vor allem Spätaussiedler mit hochwertigen Berufsausbildungen, mit Universitäts- und Fachhochschulabschlüssen, erheblich überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Der Grund ist, dass oft nur wenige Nachweise für eine Anerkennung der Ausbildungs- und Studienleistungen in Deutschland fehlen. Nicht selten sind auch die Standesorganisationen einiger Berufe das Problem und Überlassen die oft gut ausgebildeten Spätaussiedler der Arbeitslosigkeit oder zwingen sie in Beschäftigungsverhältnisse mit geringen Qualifikationsanforderungen.
Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Nationalen Integrationsplan liefern hier eine klare Vorwärtsstrategie für die deutschen Spätaussiedler, denn - sie setzen auf Intensivierung der Beratungsarbeit, Sprachförderung und das bewährte Akademikerprogramm der Otto-Bennecke-Stiftung,
- sie fordern ein, Anerkennungsverfahren für Bildungs- und Berufsabschlüsse transparenter zu machen,
- sie fordern den Ausbau der Möglichkeiten, fehlende Qualifikationsbestandteile nachzuholen.
Nachqualifikation ermöglicht, gut ausgebildete Menschen für den Arbeitsmarkt zu aktivieren und ist erheblich effizienter als teure Programme der Umschulung.
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