Friedrich/Blank: Donau-Ausbau auf politische Agenda setzen und zügig voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Besuchs im Güterverkehrszentrum bayernhafen Nürnberg erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die Berichterstatterin für das Thema Binnenschifffahrt in der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Die Perspektiven des Logistikstandorts Nordbayerns und der Wirtschaftsregion Nürnberg sind hervorragend. Hindernisse gilt es, gemeinsam zu beseitigen. Eines davon ist die Zukunft des Schiffverkehrs auf der Donau. Die weitere Entwicklung des bayernhafens Nürnberg hängt wesentlich von der Realisierung des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen ab.
In der aktuellen Diskussion um Klimaschutz und CO2-Minderung erhält das Thema noch eine völlig neue Dimension. Es geht schließlich um die Frage, ob die Metropolregion Nürnberg künftig noch erheblich mehr Lkw-Verkehr zu ertragen hat, oder ob Güter wesentlich stärker als bisher auf der Wasserstraße transportiert werden können.
Das Projekt Donausausbau muss deshalb endlich seiner Bedeutung entsprechend auf die verkehrspolitische Agenda gesetzt und vorangetrieben werden. Wir appellieren an die Abgeordneten und Kommunalpolitiker in Franken, sich parteiübergreifend für die Realisierung dieses für Bayern, Deutschland und Europa wichtigen Wasserstraßenprojektes einzusetzen und es gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, baldmöglichst den Planungsauftrag für die als raumverträglich eingestufte Ausbauvariante C280 zu vergeben. Auch muss jetzt der Förderantrag bei der EU gestellt werden, damit die für das Projekt in Brüssel vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der 70 km lange Engpass zwischen Straubing und Vilshofen ist das gravierendste Nadelöhr auf der 3500 km langen Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer. Der Transport ist hier in hohem Maße eingeschränkt und muss bei Niedrigwasser sogar ganz ruhen. Der geplante Schiff-Shuttle von Osteuropa darf nicht in Passau enden, sondern muss nach Nürnberg weitergeführt werden.
Die Europäische Union hat erkannt, dass die Donau eine der wichtigsten europäischen Verbindungen für die Binnenschifffahrt und den grenzüberschreitenden Güterverkehr ist und schnellstmöglich zu einem leistungsfähigen und zuverlässigen transeuropäischen Wasserweg ausgebaut werden muss. Deshalb ist der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ein prioritäres Projekt der Transeuropäischen Netze (TEN). Es wurde in Brüssel in die Liste der Vorhaben aufgenommen, die vor 2010 begonnen werden sollen.
Bereits vor einem guten Jahr hat die Regierung von Niederbayern das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen abgeschlossen. Das Ergebnis des Verfahrens ermöglicht einen Kompromiss zwischen den ökonomischen und ökologischen Anforderungen an den Donauausbau. Mit dem Bau von nur einer Staustufe und einem Schleusenkanal, wie er in der Ausbauvariante C280 vorgesehen ist, kann der Wasserspiegel des Flusses auf einer schifffahrtsverträglichen Höhe gehalten werden, ohne dass das sensible ökologische Gleichgewicht leidet.
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