Meister: Zahlenrausch darf nicht zu Kurzschlusshandlungen führen
Berlin (ots)
Zur heutigen Gemeinschaftsdiagnose der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Institute stellen fest: Der Aufschwung hat sich gefestigt und behält in diesem und im nächsten Jahr ein beträchtliches Tempo. Jetzt erweist sich, dass 2006 nicht das vielfach prognostizierte "Ausnahmejahr" war.
Bei der erwarteten Entwicklung am Arbeitsmarkt sticht der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten positiv hervor. Die durchschnittliche Zunahme in diesem Jahr um nahezu eine halbe Million gegenüber 2006 sowie der fortgesetzte Aufbau in 2008 signalisieren eine nachhaltige Wende.
Ebenso würde ich es begrüßen, wenn der prognostizierte Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts bereits in 2008 tatsächlich eintreten würde. Das wäre eine positive Überraschung. Die Institute betonen, dass dann aber weiterhin ein strukturelles Defizit von ½ bis 1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt vorliegt. Der Bundeshaushalt verlangt nach wie vor nach nachhaltiger Konsolidierung. Auch deshalb darf die Große Koalition nicht davon abgehen, den Haushaltsplanungen weiterhin vorsichtige Schätzungen zugrunde zu legen.
Die Institute mögen mit ihrer Prognose zu einem Zahlenrausch beitragen, der in den nächsten Wochen aufgrund weiterer Frühjahrsprognosen heranwächst. Das darf die Große Koalition nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Die Institute halten zu Recht fest, dass in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse für schlechtere Zeiten erzielt werden müssen. Von dieser Grundregel sind wir selbst im aktuellen Gutachten weit entfernt. Die finanzpolitischen Empfehlungen der Institute sind insofern wichtiger als die Prognosewerte.
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