Meister: Soziale Marktwirtschaft kommt ohne Mindestlöhne aus
Berlin (ots)
Zu aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin viel zu hoch ist. Die Hauptursache liegt darin, dass unser Arbeitsmarkt mit umfangreichen Vorschriften überzogen ist. Die gegenwärtige, hektische Suche nach neuen Regulierungen, noch dazu im hochsensiblen Bereich der Lohnfindung, setzt genau das falsche Signal.
Richtig wäre es jetzt, den Aufschwung durch Vereinfachungen beispielsweise beim Kündigungsschutz zu nutzen und damit Neueinstellungen zu beschleunigen. Dagegen helfen neuerliche staatliche Arbeitsmarktbedingungen wie Mindestlöhne nicht den vier Millionen Arbeitslosen und werden allenfalls zur Umgehung durch Schwarzarbeit einladen.
Die soziale Marktwirtschaft entfaltet ihre Kraft durch freie Entscheidungen der Nachfrage und des Angebots. Für den Arbeitsmarkt bedeutet das: Nur wenn der Marktlohn nicht dem örtlichen Existenzminimum entspricht, ist der Sozialstaat gefragt. Dann muss der Lohn zu einem individuell angemessenen Mindesteinkommen aufgestockt werden, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten zu Lasten der Gemeinschaft kommt.
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