Gehb: Union hat kein Verständnis für Mohnhaupt
Berlin (ots)
Zur Diskussion über das Anliegen Brigitte Mohnhaupts, nicht mehr als "Mörderin" bezeichnet zu werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb MdB:
Die Menschen werden es zu recht nicht verstehen, dass das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, Soldaten als Mörder zu bezeichnen, eine echte Mörderin wie Brigitte Mohnhaupt aber rechtlichen Erfolg mit ihrem Anliegen haben könnte, in Zukunft nicht mehr als Mörderin bezeichnet zu werden.
Frau Mohnhaupt ist Mörderin, sie wird es immer bleiben und man darf sie auch als solche bezeichnen.
Art und Umfang einer plakativen Berichterstattung gerade des Boulevards können aber dazu führen, dass ehemalige Straftäter geradezu an den Pranger gestellt werden. Eine derartige Stigmatisierung kann die Würde des Menschen verletzen und dazu führen, dass ein Unterlassungsbegehren im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich ist.
Insoweit genießt selbst Frau Mohnhaupt Schutz ihres Persönlichkeitsrechts. Nicht mehr und nicht weniger als jeder andere Verbrecher, der seine Strafe verbüßt hat.
Je reißerischer die Berichterstattung zur Freilassung von Frau Mohnhaupt ist, desto größer sind die Chancen auf Erfolg. Das würde zu recht in der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen und insbesondere die Opfer und deren Angehörige verletzen.
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