Krings/Kampeter: Verhandlungsmandat für Urheberrecht liegt beim Parlament
Berlin (ots)
Zu den Gesprächen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Urheberrecht mit den betroffenen Verbänden der Gerätehersteller und den Verwertungsgesellschaften am Freitag erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Geistiges Eigentum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und Steffen Kampeter MdB:
Mit Interesse verfolgen wir als Parlamentarier die zeitungsöffentliche Vorbereitung eines Informations-gesprächs am Freitag im Bundesjustizministerium zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Für alle Beteiligten stellen wir fest: Die Exekutive hat kein Verhandlungsmandat für das Parlament. Die selbständige verfassungsrechtliche Rolle der Justizministerin ist mit der Einbringung des Urheberrechts in den Bundestag erschöpft.
Der Bundestag hat sich in drei ausführlichen Anhörungen mit dem Gesetzentwurf befasst. Diese werden derzeit parlamentarisch ausgewertet. Das Justizministerium würde dieses Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, wenn es die Arbeit des Bundestages in Form von Formulierungsvorschlägen unterstützt. Eigenständige Gesetzgebungsarbeit am Bundestag vorbei führt zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls zur Verwirrung der von diesem Gesetz betroffenen Autoren, Unternehmen und Verbände.
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