Steinbach: Mission im Sudan muss Zivilisten schützen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Briefes des sudanesischen Präsidenten al-Baschir an die UN erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der sudanesische Präsident al-Baschir hat in einem Brief an die Vereinten Nationen die Rahmenbedingungen einer UN-Mission in der Krisenregion Darfur inakzeptabel eingeschränkt. Danach sollen die Soldaten nur eingeschränkte Überflugrechte erhalten und keinen Zugang zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten bekommen. Kampfhubschrauber sollen zwar Soldaten der UN und der AU schützen, nicht jedoch Zivilisten. Diese Forderung offenbart auf perfide Weise die menschenverachtende Haltung der Regierung in Karthum.
Das Schreiben al-Baschirs ist offensichtlich eine Reaktion auf einen am Montag dem Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der Sonderkommission zu den Vorfällen in Darfur. Der Bericht wirft sowohl der Regierung in Khartum als auch den Rebellengruppen vor, in Darfur Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Seit Beginn des Konfliktes wurden über 200.000 Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben.
Auch nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. Ermordung von Zivilisten, willkürliche Verhaftungen, Folter, sexuelle Gewalt sowie Übergriffe auf Menschenrechts- und Hilfsorganisationen prägen weiterhin den Alltag der Menschen in der Region. Die sudanesische Regierung hat es dabei auf erschreckende Weise unterlassen, ihrer Schutzpflicht gegenüber der Zivilbevölkerung nachzukommen.
Ich fordere die sudanesische Regierung auf, die Lagebeschreibung und die Schlussfolgerungen der Sonderkommission in vollem Umfang zu akzeptieren. Nur eine mit einem umfangreichen Mandat ausgestattete Schutztruppe kann dem Leid der Zivilisten ein Ende bereiten und die Grundlage für Versöhnung und einen Neuanfang im Sudan legen.
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