Reiche: Stärke Europas muss sich am Klimaschutz erweisen
Berlin (ots)
Anlässlich des morgen beginnenden Europäischen Rates erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin das Thema Klimaschutz beim bevorstehenden Europäischen Rat ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Europa braucht verbindliche Ziele im Klimaschutz. Dies gilt sowohl für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes als auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Verbindliche Ziele sind auch im Interesse der Wirtschaft, da diese dann Planungssicherheit erhält und ihre Investitionen entsprechend ausrichten kann. Dies minimiert mögliche Kosten.
Unverbindliche Ziele sind dagegen kaum geeignet, Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen. Alle bisherigen Erfahrungen hiermit haben gezeigt, dass diese nicht erreicht wurden. Vielmehr gibt die Unverbindlichkeit einen Vorwand, die Anstrengungen zu unterlassen und die notwendigen Maßnahmen hinauszuschieben.
Gelingt es, auf dem Europäischen Rat verbindliche Ziele festzulegen, hätte dies eine wichtige Signalfunktion weltweit. Gleichzeitig wäre dies eine wichtige Grundlage, dass sich im Juni auch die G 8 Staaten zu einer internationalen Klimaschutzpolitik verpflichten. Wenn die Industriestaaten zeigen, dass es ihnen im Klimaschutz ernst ist, werden sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer beteiligen.
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