Göbel/Binninger: Biometrische Daten im Pass - Sicherheitsgewinn und Technologievorsprung
Berlin (ots)
Zur gestrigen Ersten Lesung zum "Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften" erklären der Obmann der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Mit den Änderungen im Passgesetz schaffen wir die Rechtsgrundlagen für das Erfassen und das Auslesen biometrischer Daten in Reisedokumenten:
- Ab dem 1. November 2007 werden auf einem Chip im sog. e-Pass neben dem Lichtbild und den persönlichen Daten die Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert.
- Vergleichbare Regelungen werden für Unionsbürger, Ausländer aus Drittstaaten und Asylbewerber geschaffen. Damit wird eine Verbesserung der Kontrolle bei Einreisen und der Identitätsüberprüfung herbeigeführt.
- Bei Drittstaatenangehörigen wird ein verdachtsunabhängiger Abgleich der Daten mit den Datenbeständen des BKA ermöglicht.
- Die Daten sind gegen unbefugte Zugriffe gesichert.
Deutschland erfüllt damit als einer der ersten EU-Staaten die Vorgaben die der Europäische Rat im Jahre 2004 gemacht hat.
Biometrie und Videoüberwachung sind zwei Schlüsseltechnologien für eine moderne Sicherheitsarchitektur, wobei die Biometrie-Branche mit ihrem Wachstumspotenzial zunehmend in Deutschland auch ein Standortfaktor wird.
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