Bleser: Union steht bei landwirtschaftlichen Familien im Wort
Berlin (ots)
Zur Behandlung der Gesundheitsreform im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Bundesregierung soll bis spätestens Ende 2008 ein Gutachten darüber vorlegen, wie sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Strukturwandels in der Land- und Forstwirtschaft das Verhältnis der aktiven Beitragszahler zur Zahl der Altenteiler in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) entwickelt. Auf dieser Basis soll geprüft werden, wie eine Beteiligung der LKV an der Finanzierung gesamtgesellschaftlichen Leistungen, vor allem der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern, durch Steuermittel auch nach 2009 gewährleistet werden kann. Dies ist Teil eines Entschließungsantrages, den die Koalition zur GKV einbringen wird.
Eine gesetzliche Regelung, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ließ sich aber in den Verhandlungen um die Gesamtreform nicht umsetzen. Mit der Aufnahme unserer Forderung in den Entschließungsantrag ist aber ein gangbarer Kompromiss gefunden worden. Die Union steht hier gegenüber den landwirtschaftlichen Familien klar im Wort, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Fonds im Jahr 2009 eine Lösung zu erarbeiten.
Dabei geht es nicht um eine Besserstellung des landwirtschaftlichen Bereiches, sondern um eine Gleichbehandlung der in der LKV pflichtversicherten Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft mit Versicherten der anderen gesetzlichen Krankenkassen. Es ist es mehr als gerechtfertigt, dass die LKV - wie bereits heute - auch nach 2009 an der Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch Steuermittel beteilt wird. Denn die landwirtschaftlichen Familien haben durch eine überdurchschnittliche Kinderzahl und die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen sehr großen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Leistung.
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