Meister: Ausstieg aus Steinkohlesubventionen belegt Handlungsfähigkeit der Großen Koalition
Berlin (ots)
Anlässlich der politischen Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Steinkohlesubventionen auslaufen zu lassen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Steinkohlesubventionen bis spätestens 2018 auslaufen zu lassen. Damit wird der größte Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Gleichzeitig ist es gelungen, einen sozialverträglichen Rahmen zu vereinbaren. Die Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die betroffenen Bergbauregionen haben jetzt den Startschuss für einen zukunftsgerichteten Strukturwandel, für den nun auch neue Mittel frei werden.
Es ist weise und eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Deutsche Bundestag zum festgeschriebenen Zeitpunkt 2012 überprüft, ob die heutigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin Bestand haben. Das ändert nichts daran, dass die Umsetzung des Auslaufbeschlusses jetzt beginnt. Auf politischer Ebene gilt es nun, die Ausstiegsfinanzierung in gemeinsamer Verantwortung von Bund, NRW und dem Saarland zu regeln.
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