Gehb/Granold: Endlich Schutz für Stalking-Opfer
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Stalking-Bekämpfungsgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold MdB:
Die fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer
anderen Person gegen deren Willen ("Stalking") wird endlich in
unserer Gesellschaft ernst genommen und nicht länger als
Kavaliersdelikt angesehen. Der durch das Stalkingbekämpfungsgesetz
geschaffene eigene Straftatbestand eröffnet neue Möglichkeiten, die
Opfer besser als bisher zu schützen. Die bisher bestehenden
erheblichen Strafbarkeitslücken konnten endlich geschlossen werden.
So waren etwa ständige Verfolgung und Telefonterror, die noch nicht
nachweislich zu körperlichen Schäden geführt haben, bislang
strafrechtlich nicht bekämpfbar.In besonders schweren Fällen ist es nunmehr sogar möglich, den Täter rechtzeitig vor einer Eskalation der Situation vorübergehend in Haft zu nehmen. Durch einen Auffangtatbestand - einem Kernanliegen der Union - können darüber hinaus auch heute noch nicht bekannte Formen des Stalking erfasst werden. Damit wird der rasanten technischen Entwicklung Rechnung getragen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell