Bernhardt: Förderung von Dieselrußpartikelfiltern auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Anlässlich des am gestrigen Abend im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung von Dieselrußpartikelfiltern (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, 4. KraftStÄndG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Mit dem am gestrigen Abend vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung von Rußpartikelfiltern kann nun endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren eingetreten werden. Dies wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Damit ist sicher gestellt, dass nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesministerien und den Ländern nun auch in angemessener Weise die Fraktionen des Deutschen Bundestages beteiligt werden.
Erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf eine Verschiebung der steuerlichen Mehrbelastung vorsieht und so mit einer rechtzeitigen Umrüstung diese Mehrbelastung tatsächlich verhindert werden kann. Diese sowie die weiteren Maßnahmen werden nun Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein. Dabei wird sich die Union aus Gründen der Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung - anders als bislang vorgesehen - im Falle einer Nachrüstung ebenfalls in die Förderung einbezogen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden kann. Der bislang von interessierten Kreisen an die Union zum Teil erhobene Vorwurf des "Verweigerns" war und ist gegenstandslos. Die Union steht für eine solide Gesetzgebung, die den Belangen der Menschen gerecht wird.
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