Fromme: Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein Bekenntnis zur Aufarbeitung der Geschichte
Berlin (ots)
Zu dem in der Koalition von CDU/CSU und SPD erzielten Kompromiss über die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Der jetzt in der Koalition von CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss über die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes, wonach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in gehobenen Positionen mindestens für die nächsten fünf Jahre auf etwaige Stasi-Mitarbeit überprüft werden dürfen, sind ein deutliches Bekenntnis zu einer Aufarbeitung unserer deutschen Geschichte.
Damit ist bestmöglich sichergestellt, dass auch in den nächsten fünf Jahren Personen, die in gehobenen Positionen des öffentlichen Dienstes hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen, frei von Verstrickungen in das Unrechtsystem der Staatssicherheit der ehemaligen DDR sind, was ansonsten eine Verhöhnung der Opfer darstellen würde.
CDU und CSU stehen dafür, dass wir uns mit unserer gesamten deutschen Geschichte aufrichtig und kritisch auseinandersetzen. Dazu zählen das dunkle Kapitel von Nationalsozialismus und Drittem Reich und vor allem der Holocaust, ebenso aber auch die Geschichte der zweiten Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1990.
Auch international, vor allem auf europäischer Ebene, fordert die Union auch von unseren Nachbarn immer wieder ein, sich intensiv mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Dies zum Beispiel auch in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen. Da wäre es ein fatales Signal, wenn wir mit der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes uns die Möglichkeit selbst aus der Hand genommen hätten, in den sensiblen Bereichen des öffentlichen Dienstes Stasi-Mitarbeiter ausfindig zu machen.
Der jetzt gefundene Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein gutes Signal an die Opfer des Stasi-Unrechts. Es ist aber auch ein gutes Signal an alle Menschen in unserem Lande, weil wir uns zu unserer Geschichte bekennen.
Ein weiteres wichtiges Signal wäre nun, eine Opferpension für diejenigen, die unter politischer Haft gelitten haben, zur Umsetzung zu bringen. Dies würde zeigen, dass wir uns nicht nur zu unserer Geschichte bekennen, sondern auch bereit sind, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen.
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